Das Russland-Sanktionsgesetz 2026: Vermächtnis von Senator Lindsey Graham und neue Strategie
Am 14. Juli stellte eine gruppe von Senatoren beider Parteien den "Sanctioning Russia Act of 2026" vor – ein Paket überarbeiteter Sanktionen und Zölle, das darauf abzielt, die Kriegsfinanzierung Moskaus zu unterbinden, während gleichzeitig die Bedenken adressiert werden, die frühere Versionen des Gesetzes blockiert hatten.
Das Gesetz, das bereits von über 26 Senatoren beider Parteien unterstützt wird und von dessen Befürwortern erwartet wird, dass diese Zahl schnell steigen wird, erhielt zusätzliche politische Bedeutung nach dem plötzlichen Tod des Senators Lindsey Graham aus South Carolina, einem der Hauptarchitekten des Gesetzes, am vergangenen Wochenende.
Politische Bedeutung nach dem Tod von Senator Graham
Der demokratische Senator Chuck Schumer aus New York forderte eine sofortige Abstimmung im Plenum und argumentierte, das Gesetz sollte "im Gedenken an Lindsey" verabschiedet werden, während der republikanische Senator John Thune aus South Dakota sagte, er "hoffe, dass wir das schaffen können".
Dieses Gesetz ist das Ergebnis von über einem Jahr parteiübergreifenden Verhandlungen, wobei Graham nur einen Tag vor seinem Tod ankündigte, dass die Gesetzgeber nach monatelangen Diskussionen eine Einigung mit dem Weißen Haus über die Hauptbestimmungen erzielt hatten. Nach Aussagen von Kollegen war Graham kurz vor seinem Tod in die Ukraine zurückgekehrt und hatte mit dem US-Präsidenten Donald Trump über das Sanktionspaket gesprochen, wobei er seine Zuversicht ausdrückte, dass die Regierung schließlich zugestimmt habe.
"Er war extrem aufgeregt", sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal aus Connecticut, der demokratische Hauptpartner von Graham bei dem Gesetz, über ihr letztes Gespräch. "Ich habe ihn noch nie so aufgeregt gehört." Blumenthal unterstützte die Idee, das Gesetz nach Graham zu benennen, und bezeichnete dies als "Teil seines Vermächtnisses".
Strategieänderung: Fokus auf die größten Energiekäufer Russlands
Das überarbeitete Gesetz hat einen früheren Vorschlag erheblich verändert, der von Gesetzgebern und amerikanischen Verbündeten wegen des Umfangs der Zollbestimmungen kritisiert worden war. Anstatt pauschale Zölle von 500% auf alle Länder zu erheben, die russische Energie importieren, sieht die neue Version vor, Zölle von bis zu 100% auf die fünf größten Öl- und Gasimporteure Russlands zu erheben, eine Gruppe, nach Angaben der Befürworter, die China und Indien umfasst.
"Der Großteil der Einnahmen Russlands, insbesondere die für die Invasion der Ukraine verwendeten, stammt aus dem Export von Öl und Gas", sagte ein Senatsmitarbeiter und beschrieb das Gesetz als gezielt darauf ausgelegt, diesen Sektor anzugreifen. Erweiterte SanktionsmaßnahmenNeben den Zöllen verlangt das Gesetz, dass innerhalb von 30 Tagen nach Verabschiedung Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, hochrangige politische und militärische Führer, Staatsunternehmen, Finanzinstitutionen, Energieprojekte, Oligarchen und ausländische Unternehmen verhängt werden, die die Rüstungsindustrie Russlands unterstützen. Das Gesetz erweitert auch die Sanktionen gegen die "Schattenflotte" Russlands, einschließlich alter Öltanker, die umflaggen, um aktuelle Exportbeschränkungen zu umgehen. Im Vergleich zu früheren Versionen entfernt das neue Gesetz auch Sprache, die Sanktionen von Verhandlungen über einen Frieden abhängig macht, wodurch viele Strafen verpflichtend werden. Kompromiss mit dem Weißen Haus: Flexibilität des PräsidentenEin Hauptpunkt in den Verhandlungen mit der Trump-Regierung war die Bewahrung der Flexibilität des Präsidenten. Die überarbeitete Version des Gesetzes gewährt dem Präsidenten das Recht, Sanktionen in bestimmten Situationen auszunehmen, was die Bedenken des Weißen Hauses widerspiegelt, dass die Exekutive weiterhin Spielraum haben muss, wenn dies im nationalen Interesse der USA liegt. Gleichzeitig haben die demokratischen Verhandler strengere Überwachungsbestimmungen durchgesetzt, die die Regierung verpflichten, dem Kongress zu informieren und jede Sanktionsausnahme zu rechtfertigen. Dieser Kompromiss kam nach monatelangen Verhandlungen zwischen Graham, Blumenthal, demokratischen Senator Jeanne Shaheen aus New Hampshire und hochrangigen Regierungsbeamten einschließlich Finanzminister Scott Bessent zustande. Trump erklärte am 14. Juli, das Gesetz habe "gute Chancen", verabschiedet zu werden, obwohl er zusätzliche Sanktionen gegen den Iran und die Hisbollah andeutete. Blumenthal lehnte es ab, die Verhandlungen wieder zu öffnen, und argumentierte, dass das Gesetz bereits die Zustimmung des Weißen Hauses erhalten habe und ohne weitere Änderungen vorangebracht werden sollte. Druck auf das Kriegsregime des KremlBefürworter argumentieren, dass das Gesetz direkt die finanzielle Grundlage der Invasion der Ukraine durch Russland angreift, indem es die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas attackiert. "Wenn der Kreml seinen Kriegsmaschinen durch den Verkauf von Öl und Gas finanzieren kann, wird er weitermachen", sagte Shaheen. "Es wird diese Käufe verhindern. Es wird klarmachen, dass diese Käute mit echten Kosten verbunden sind." Blumenthal beschrieb den Vorschlag als die Verhängung von "Hammer-Sanktionen" gegen Russland und seine Unterstützer, während die republikanische Senatorin Katie Britt aus Alabama sagte, Graham glaube, dass dies "das Wichtigste" sei, was er in seiner Senatskarriere erreicht habe. Senatoren, die Graham letzte Woche in die Ukraine begleiteten, sagten, er betrachtete das Gesetz als Wendepunkt, der die Position von Kiew sowohl auf dem Schlachtfeld als in zukünftigen Friedensverhandlungen stärken könnte.
Daniel Fried, ehemaliger Assistant Secretary of State für Europa und Eurasiens, der unter sieben Regierungen diente, sagte, dass die größte Stärke des überarbeiteten Gesetzes in der schärferen Fokussierung auf den Energieexport Russlands liege. "Die stärkste Bestimmung ist Abschnitt 113, der sich auf den Öl- und Gasexport Russlands konzentriert", sagte Fried gegenüber RFE/RL. "Dieser Abschnitt ist praktischer als die ursprüngliche Version, könnte aber bei der Durchsetzung eine Herausforderung darstellen. Dennoch könnte seine Verabschiedung zur richtigen Zeit Vorteile bringen und Russland unter Druck setzen, um den Krieg zu beenden." Gegenstand im Repräsentantenhaus: Das erste legislative HindernisTrotzt des starken Schwunges im Senat stößt der Vorschlag im Repräsentantenhaus auf Kritik. Gregory Meeks, demokratischer ranghöchster Außenpolitiker im Repräsentantenhaus aus New York, argumentierte, dass das Gesetz Trump zu viel Zollvollmacht einräumt, anstatt verpflichtende automatische Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. "Dies ist kein Sanktionsgesetz, sondern eine riesige stillschweigende Ermächtigung für Präsident Trump, mehr Zölle zu erheben, einschließlich gegen unsere europäischen Verbündeten", sagte Meeks. Er warnte, dass die Sanktionen letztlich von der Entscheidung des Präsidenten abhängen würden und rief die Gesetzgeber auf, stattdessen den parteiübergreifenden Gesetzesentwurf zu verfolgen, der auf dem Ukraine-Hilfsgesetz basiert, das das Repräsentantenhaus Anfang dieses Jahres verabschiedet hat. Diese Kritik unterstreicht, dass während die Befürworter im Senat glauben, genügend Stimmen zu haben, das Gesetz durchzubringen, es vor seiner Zustimmung durch Trump noch einer erheblichen Debatte gegenüberstehen könnte. Blumenthal drückte jedoch sein Vertrauen aus, dass das Gesetz kurz vor der Verabschiedung steht. "Dieses Gesetz wurde fast zwei langen, manchmal sehr schmerzhaften Verhandlungen ausgearbeitet", sagte er. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die notwendigen Stimmen haben." Von RFE/RL |
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