US-Regierung erweitert Untersuchung zu hohen Benzinpreisen auf Bundesstaatsebene
Die Regierung von Präsident Donald Trump verstärkt ihren Kampf gegen hohe Benzinpreise, indem sie offiziell die Untersuchung auf die Ebene der Bundesstaaten ausdehnt. Mehr als eine Woche nachdem Präsident Trump dem Justizministerium angeordnet hatte, die Möglichkeit von unangemessenen Preiserhöhungen an Tankstellen zu untersuchen, haben die Bundeswettbewerbsbehörden die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten offiziell zur Teilnahme an dieser Initiative aufgefordert. Gleichzeitig wurde gewarnt, dass Schwankungen am Ölmarkt kein Grund für wettbewerbswidriges Verhalten sein dürfen.
In einem am Freitag versandten Schreiben, dem CBS News Einsicht genommen hat, teilten das Justizministerium und die Federal Trade Commission (FTC) mit, dass sie den Ölmarkt aktiv überwachen, um Beweise für Preisabsprachen oder Monopolpraktiken zu finden. Der Brief ermutigt die Bundesstaaten, zu prüfen, ob Einzelhändler oder Kraftstofflieferanten die Verbraucherschutzgesetze der jeweiligen Bundesstaaten verletzt haben.
"Die jüngsten Schwankungen bei den Rohölpreisen heben die Bundes- und Landesgesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder Verbraucherschutz nicht auf, und sie erlauben es Unternehmen nicht, die Verkaufspreise zu manipulieren oder mit Wettbewerbern abzusprechen," hieß es in dem Schreiben der Behörden.
Das Schreiben geht über die Ankündigung der Bundesuntersuchung der vergangenen Woche hinaus. Während das Justizministerium und die FTC anerkennen, dass sie keine Zuständigkeit für die Durchsetzung von Preiserhöhungsregelungen der Bundesstaaten haben, rufen sie die Generalstaatsanwälte auf, zu prüfen, ob Notstandspreisgesetze innerhalb ihrer Zuständigkeit verletzt werden.
"Unternehmen können Marktschwankungen nicht als Vorwand für wettbewerbswidriges, betrügerisches oder anderes illegales Verhalten nutzen, das den amerikanischen Verbrauchern schadet," fügten die Behörden hinzu.
Hintergrund der Untersuchung
Die zunehmend aggressive Haltung der Regierung kommt in einer Zeit, in der die Rohölpreise stark gefallen sind, nachdem der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz teilweise wieder aufgenommen wurde. Brent-Rohöl ist auf ein vor dem Krieg ähnliches Niveau zurückgefallen, und WTI-Rohöl ist unter 70 US-Dollar pro Fass gesunken, während die Verkaufspreise an Tankstellen deutlich langsamer gefallen sind.
| Ölsorte | Aktueller Preis | Änderung gegenüber Vormonat | Höchststand dieses Jahres |
|---|---|---|---|
| Brent-Rohöl | ca. $75/Fass | -15% | $86/Fass |
| WTI-Rohöl | ca. $68/Fass | -18% | ca. $80/Fass |
| Durchschnittsbenzin | ca. $3,20/Gallone | -5% | $3,50/Gallone |
Dieser Unterschied ist häufiges Ziel der Kritik von Präsident Trump, der mehrfach argumentiert hat, dass die Benzinpreise viel niedriger sein sollten, angesichts des starken Rückgangs der Rohölpreise. Er hat öffentlich Ölkonzerne wie ExxonMobil, Chevron, Shell und BP kritisiert und Einzelhändler unter Druck gesetzt, die Benzinpreise "sofort" zu senken.
Reaktion der Ölindustrie
Die Ölindustrie hat reagiert und darauf hingewiesen, dass die Verkaufspreise an Tankstellen nicht synchron mit den Rohölpreisen bewegen, da Raffinationskosten, Transport, Steuern, Großhandelslagerbestände und lokaler Wettbewerb eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Preise an der Tankstelle spielen.
Laut einem Branchenexperte "Die Benzinpreise spiegeln mehr Faktoren wider als nur die Rohölpreise. Es gibt eine Verzögerung in der Lieferkette, schwankende Raffinationskosten sowie verschiedene andere lokale und steuerliche Faktoren. Daher ist es unrealistisch zu erwarten, dass die Benzinpreise sofort und im gleichen Verhältnis wie die Rohölpreise sinken."
Die großen Ölkonzerne haben auch betont, dass sie intensiv miteinander und mit Tankstellenketten und unabhängigen Tankstellen konkurrieren, was zu wettbewerbsfähigen Preisen beiträgt.
Aussichten für die Zukunft
Die Ausweitung der Untersuchung auf die Bundesstaatsebene zeigt, dass die Trump-Regierung den Druck auf die Ölindustrie erhöht. Analysten gehen davon aus, dass die Untersuchung zu Kartellklagen oder anderen rechtlichen Schritten führen könnte, wenn Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten gefunden werden.
Viele Rechtsexperten sind jedoch der Meinung, dass es eine große Herausforderung sein wird, Preisabsprachen oder wettbewerbswidriges Verhalten in der Ölindustrie nachzuweisen, insbesondere wenn viele legitime Faktoren die Verkaufspreise an Tankstellen beeinflussen.
Meanwhile bleiben amerikanische Verbraucher gespannt auf die Entwicklung dieser Untersuchung, da Benzinpreise einen wichtigen Faktor darstellen, der das Haushaltsbudget und die Wirtschaft insgesamt beeinflusst.