Trump-Regierung erweitert Benzinpreis-Untersuchung auf Bundesstaaten
Bundesregierung fordert Bundesstaaten zur Zusammenarbeit bei Untersuchung von Preisabsprachen auf dem Benzinmarkt auf
Die Trump-Regierung hat ihren Kampf gegen hohe Benzinpreise offiziell auf die Bundesstaaten ausgeweitet. Nur eine Woche nachdem Präsident Trump das Justizministerium mit einer Untersuchung möglicher Preisabsprachen an Tankstellen beauftragt hatte, haben die Bundesbehörden für Kartellrecht die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten offiziell zur Teilnahme an dieser Initiative aufgefordert. Sie warnten, dass Marktschwankungen im Ölmarkt kein Grund für wettbewerbswidriges Verhalten sein dürfen.
Offizieller Brief an die Bundesstaaten
In einem am Freitag versandten Brief, dem CBS News Einsicht genommen hat, erklärten das Justizministerium und die Federal Trade Commission (FTC), dass sie den Ölmarkt aktiv überwachen, um Beweise für mögliche Preisabsprachen oder Monopolpraktiken zu finden. Der Brief ermutigt die Bundesstaaten, zu prüfen, ob Tankstellenbetreiber oder -lieferanten die Verbraucherschutzgesetze der jeweiligen Bundesstaaten verletzt haben.
"Die jüngsten Schwankungen bei Rohölpreisen suspendieren weder die Kartellgesetze noch die Verbraucherschutzgesetze der Bundesstaaten, und sie erlauben es Unternehmen nicht, die Verkaufspreise an Tankstellen zu manipulieren oder mit Wettbewerbern abzusprechen", so die Behörden in dem Brief.
Ausweitung der Bundesuntersuchung
Der Brief geht über die vergangene Woche angekündigte Bundesuntersuchung hinaus. Während das Justizministerium und die FTC anerkennen, dass sie nicht die Zuständigkeit zur Durchsetzung von Preisregulierungsbestimmungen der Bundesstaaten haben, rufen sie die Generalstaatsanwälte auf, zu prüfen, ob Notfallpreisgesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich verletzt wurden.
"Unternehmen können Marktschwankungen nicht als Vorwand für wettbewerbswidriges Verhalten, Betrug oder andere rechtswidrige Handlungen nutzen, die den amerikanischen Bürgern schaden", fügten die Behörden hinzu.
Aktuelle Preissituation
Die zunehmend entschlossene Haltung der Regierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Rohölpreise seit dem Frühjahrsmaximum stark gefallen sind, nachdem die Schiffsdurchfahrt durch die Hormus-Straße teilweise wiederhergestellt wurde. Brent-Rohöl ist wieder auf den vor dem Krieg erreichten Preis gefallen, und WTI ist unter 70 US-Dollar pro Fass gesunken, aber die Verkaufspreise an Tankstellen sind deutlich langsamer gefallen.
Diese Preisdifferenz hat sich zu einem häufigen Ziel von Präsident Trump entwickelt, der mehrmals argumentiert hat, dass die Benzinpreise angesichts des Rohölpreinsturzes viel niedriger sein sollten. Er hat ExxonMobil, Chevron, Shell und BP scharf kritisiert und gleichzeitig Druck auf Tankstellenbetreiber ausgeübt, die Benzinpreise "sofort" zu senken.
Reaktion der Ölindustrie
Die Ölindustrie hat reagiert und darauf hingewiesen, dass die Verkaufspreise an Tankstellen nicht synchron mit den Rohölpreisen bewegen, weil Raffinationskosten, Transport, Steuern, Großhandelslagerbestände und lokaler Wettbewerb alle eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Preise an Tankstellen spielen.
Fachliche Analyse der Benzinpreise
Die folgenden Faktoren beeinflussen maßgeblich die Verkaufspreise an Tankstellen:
| Faktor | Auswirkung auf Benzinpreis | Einflussgrad |
|---|---|---|
| Rohölpreis | Kosten für Rohstoff zur Benzinproduktion | Hoch |
| Raffinationskosten | Kosten zur Umwandlung von Rohöl in Benzin | Mittel |
| Steuern | Bundes-, Landes- und Kommunale Steuern | Hoch |
| Transportkosten | Transport von Raffinerie zu Tankstelle | Mittel |
| Lokaler Wettbewerb | Anzahl der Tankstellen in der Region | Niedrig |
Fachleute erklären, dass obwohl der Rohölpreis der Hauptfaktor für die Benzinpreise ist, die Verzögerung bei der Anpassung der Verkaufspreise auf die komplexe Lieferkette und verschiedene andere lokale Faktoren zurückzuführen ist.
Aussichten für die Zukunft
Die Initiative der Trump-Regierung gegen hohe Benzinpreise wird die Ölindustrie wahrscheinlich kurzfristig unter Druck setzen. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass eine Senkung der Benzinpreise von vielen externen Faktoren abhängt, die über die Regierungseingriffe hinausgehen.
Gleichzeitig werden die Bundesstaaten die Forderung der Bundesregierung wohl genau prüfen und dabei den Schutz der Verbraucher auf der einen Seite und die Aufrechterhaltung eines gesunden Wettbewerbs in dieser wichtigen Energiewirtschaft auf der anderen Seite abwägen.